EINHEITLICHE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR FARBEN, DRUCKFARBEN UND ANDERE ERZEUGNISSE.

ARTIKEL 1. ANWENDBARKEIT

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese Bedingungen für alle Angebote und Kauf- und Lieferverträge in Bezug auf alle vom Verkäufer in Verkehr gebrachten und/oder erbrachten Waren und Dienstleistungen. Allein durch die Erteilung eines Auftrags erkennt der Käufer die Anwendbarkeit dieser Bedingungen an. Allgemeine oder besondere Einkaufsbedingungen des Käufers werden vom Verkäufer nicht anerkannt und gelten nicht für Angebote, Verträge und Lieferungen, die diesen Bedingungen unterliegen, es sei denn, der Verkäufer (und, wenn der Verkäufer eine juristische Person ist, ein Geschäftsführer dieser juristischen Person) hat ausdrücklich und schriftlich erklärt, dass diese Einkaufsbedingungen auf eine bestimmte Transaktion anwendbar sind. Eine solche Anerkennung der Anwendbarkeit dieser Einkaufsbedingungen bedeutet niemals, dass diese Einkaufsbedingungen auch auf andere Transaktionen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer anwendbar sind oder sein werden. Wenn und soweit ein Angebot und/oder ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Klauseln enthält, die von den in diesen Bedingungen geregelten Angeboten und/oder Verträgen abweichen, ohne die Anwendbarkeit dieser Bedingungen ausdrücklich auszuschließen, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft.

ARTIKEL 2. ANGEBOTE, BERATUNG UND AUFTRÄGE

Alle Angebote sind freibleibend, jedoch mit der Maßgabe, dass der Verkäufer an die Nettopreise in seinen schriftlichen Angeboten für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Datum der Übersendung des betreffenden Angebots gebunden ist. Alle Preise verstehen sich netto Kasse und ohne die zum Zeitpunkt der Lieferung anfallenden Steuern. Wird ein Auftrag erteilt, ohne dass ein ausdrücklicher Preis vereinbart wurde, so wird der Auftrag zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Preis ausgeführt, unabhängig von einem früheren Angebot oder einem früher berechneten Preis. Für alle vereinbarten Mengen ist eine Toleranz von 10 % zulässig, wobei der Käufer verpflichtet ist, 10 % mehr oder weniger abzunehmen und zu bezahlen, jedoch mindestens 1 kg oder 1 Liter. Der Verkäufer ist berechtigt, Aufträge nicht anzunehmen, es sei denn, er ist aufgrund eines von ihm abgegebenen Angebots dazu verpflichtet. In diesem Fall muss er den Käufer innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung benachrichtigen.

ARTIKEL 3. LIEFERUNG

Der Verkäufer hat seine Lieferverpflichtung erfüllt, indem er die Ware dem Käufer einmalig zum vereinbarten Zeitpunkt angeboten hat. Der Bericht der Person, die den Transport veranlasst hat, dient als vollständiger Beweis für das Lieferangebot, wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert; in diesem Fall gehen die Rückfrachtkosten, die Kosten der Lagerung und andere notwendige Kosten zu Lasten des Käufers. Das Angebot zur Lieferung ist der Lieferung gleichgestellt. Wird die Ware abgelehnt, so lagert der Verkäufer sie 30 Tage lang nach dem Lieferangebot und teilt dem Käufer schriftlich mit, dass die Ware gegen Barzahlung abgeholt werden kann. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, die Ware an einen Dritten zu veräußern oder nach Belieben darüber zu verfügen. Bei Lieferung auf Abruf beträgt diese Frist, wenn keine Abruffrist vereinbart wurde, vier Monate, gerechnet ab dem Datum des Kaufvertragsabschlusses. Nach Ablauf von vier Monaten bzw. nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist ist der Verkäufer berechtigt, die Bezahlung der auf Abruf verkauften Ware zu verlangen, ohne eine Kreditfrist einzuhalten.

ARTIKEL 4. VERSPÄTETE LIEFERUNGEN

Sofern die Lieferung innerhalb angemessener Fristen erfolgt, gibt eine verspätete Lieferung keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung. Wenn jedoch im Vertrag ausdrücklich festgelegt ist, dass die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt, und der Käufer den Verkäufer schriftlich darüber informiert hat, dass die Lieferung unter keinen Umständen nach diesem Zeitpunkt erfolgen darf, ist der Käufer nach Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass die Ware geliefert wurde, berechtigt, den Kaufvertrag ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, ohne dass dadurch das Recht des Käufers auf Schadenersatz beeinträchtigt wird, es sei denn, der Verkäufer ist durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert. Der Käufer muss den Verkäufer unverzüglich schriftlich von seiner Absicht in Kenntnis setzen. Vereinbarte Liefertermine sind Zieltermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

ARTIKEL 5. HÖHERE GEWALT

Höhere Gewalt bedeutet: jeder Umstand, den der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht berücksichtigen konnte und aufgrund dessen es für den Käufer nicht zumutbar ist, die Erfüllung des Vertrags auf normale Weise zu verlangen. Zu diesen Umständen gehören: Krieg oder Kriegsgefahr, unabhängig davon, ob die Niederlande direkt beteiligt sind oder nicht; vollständige oder teilweise Mobilisierung; Belagerungszustand; Aufruhr; Sabotage, Überschwemmung, Brand oder andere Formen der Zerstörung in Fabriken oder Lagern sowie Aussperrung, bei Lieferanten oder Produzenten, die sie aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise daran hindern, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen. Im Falle höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.

ARTIKEL 6. VORAUSZAHLUNGEN/SICHERHEITEN

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, bevor er eine Lieferung oder eine weitere Lieferung vornimmt. Versäumt es der Käufer, die geforderte Vorauszahlung zu leisten oder die geforderte Sicherheit zu stellen, wird jede Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung von Waren aufgehoben, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vom Käufer Ersatz für alle Verluste, Kosten und Zinsen zu verlangen.

ARTIKEL 7. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer alles bezahlt hat, was er für diese Lieferung oder frühere Lieferungen des Verkäufers an den Käufer schuldet. Der Verkäufer kann die sofortige Rückgabe der Waren verlangen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder wenn der Verkäufer Grund zu der Annahme hat, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei der Rücksendung von Waren wird dem Käufer eine Gutschrift auf der Grundlage des offensichtlichen Wertes der Waren bei der Rücksendung erteilt. Der in dieser Klausel vorgesehene Eigentumsvorbehalt berührt nicht die Tatsache, dass das mit der Nutzung und Lagerung der gelieferten Waren verbundene Risiko im weitesten Sinne des Wortes ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung auf den Käufer übergeht.

ARTIKEL 8. VERPACKUNG

Nur Verpackungen, die innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungsdatum frei Lager zurückgegeben werden, die sich in gutem Zustand befinden und für die eine Gebühr erhoben wurde, berechtigen den Käufer zur Rückerstattung der Verpackungsgebühr. Der Käufer wird innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Verpackung schriftlich darüber informiert, wenn diese abgelehnt wird. Danach wird diese Verpackung eine Woche lang für den Käufer bereitgehalten, nach deren Ablauf der Verkäufer über die Verpackung frei verfügen kann, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Der Verkäufer nimmt keine Verpackungen zurück, die nicht als separater Posten auf der Rechnung ausgewiesen sind.

ARTIKEL 9. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seinen eigenen Namen und seine eigene Marke auf den Waren anzubringen. Der Käufer erkennt an, dass die geistigen Eigentumsrechte (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Handelsnamenrechte usw.) in Bezug auf die vom Verkäufer verkauften Waren oder andere vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Gegenstände, wie technische Informationsblätter, Werbematerial usw., dem Verkäufer oder einem der Unternehmen der Gruppe, zu der der Verkäufer gehört, zustehen. Der Käufer wird diese Rechte respektieren und ist verpflichtet, sich in diesen Angelegenheiten gemäß den Anweisungen des Verkäufers zu verhalten. Stellt der Käufer fest, dass ein oder mehrere Dritte die in dieser Klausel genannten geistigen Eigentumsrechte verletzt haben, ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Dem Käufer ist es nicht gestattet, eine Marke oder ein anderes Unterscheidungsmerkmal des Verkäufers als Internet-Domain-Name oder alphanumerische Telefonnummer zu verwenden. Der Käufer erteilt dem Verkäufer die Erlaubnis, alle den Verkauf betreffenden Informationen und andere vom Käufer zur Verfügung gestellte Informationen in eine Datenbank einzugeben und die Informationen in der Datenbank zu nutzen. Alle Rechte an dieser Datenbank stehen dem Verkäufer zu.

ARTIKEL 10. BESCHWERDEN

1. Beanstandungen gleich welcher Art schieben die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht auf, und Beanstandungen können nur innerhalb der in dieser Klausel genannten Fristen schriftlich an den Verkäufer gerichtet werden.

2. Eine Reklamation ist nicht zulässig, wenn der Käufer die Ware verarbeitet oder weiterverkauft hat, wenn eine einfache Kontrolle seitens des Käufers den angeblichen Mangel hätte feststellen können. Reklamationen wegen technisch unvermeidbarer Unterschiede in Farbe und Beschaffenheit sind ausgeschlossen.

3. Beanstandungen wegen mangelhafter Lieferung, unrichtigem Aussehen, Gewicht oder Menge sowie Beanstandungen der Verpackung und des in Rechnung gestellten Preises können nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware geltend gemacht werden.

4. Reklamationen über die Qualität der gelieferten Waren können nur innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Käufer die Fehlerhaftigkeit der Waren festgestellt hat, und in keinem Fall später als sechs Monate nach der Lieferung der Waren geltend gemacht werden. Ist auf der Verpackung ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben, das weniger als sechs Monate beträgt, muss die Reklamation vor diesem Datum erfolgen.

5. Der Käufer kann die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Lackprodukte nur durch Vorlage eines Gutachtens der am besten geeigneten Abteilung der TNO (Niederländische Organisation für angewandte wissenschaftliche Forschung) nachweisen; alle anderen Beweismittel sind ausgeschlossen. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens gehen zu Lasten der Partei, die den Mangel nachweisen kann. Für alle anderen Produkte gibt es keine verbindlichen Beweisregeln.

6. Der Käufer kann mit allen Mitteln nachweisen, dass die gelieferten Druckfarben fehlerhaft sind, wobei die Produkte nur dann als fehlerhaft angesehen werden, wenn sie nicht den aktuellen Spezifikationen des Verkäufers für das Produkt entsprechen.

7. Die Entschädigung, für die der Verkäufer für die Lieferung mangelhafter Waren, für Dokumentation, Verarbeitungshinweise und andere Ratschläge, Überwachung und Inspektion haftbar gemacht werden kann, übersteigt in keinem Fall das 3 1⁄2-Fache des Rechnungsbetrags für gelieferte Waren, die sich als mangelhaft erwiesen haben. Der Verkäufer haftet niemals für irgendeine Form von Folgeschaden, wie auch immer er genannt wird und wie auch immer er verursacht wurde.

8. Die Beweislast dafür, dass die reklamierte Ware mit der vom Verkäufer gelieferten Ware übereinstimmt, liegt beim Käufer.

ARTIKEL 11. ZAHLUNGEN

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Käufer die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum vollständig zu bezahlen. Zahlungen können nicht mit etwaigen Forderungen gegenüber dem Verkäufer verrechnet werden.

2. Enthält der Rechnungsbetrag ausdrücklich einen Säumniszuschlag, so gilt dieser als Teil des Rechnungsbetrags und darf nur abgezogen werden, wenn der restliche Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt wird.

3. Zahlt der Käufer den fälligen Rechnungsbetrag nicht rechtzeitig, werden ihm für jeden Monat oder Teilmonat, um den die Zahlungsfrist überschritten wird, Zinsen in Höhe von 1 1⁄4 % des Rechnungsbetrags berechnet. Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die gesetzlichen Zinsen gemäß Artikel 6: 119 a. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches höher sind als die gemäß dieser Zinsklausel geschuldeten Zinsen, ist der Verkäufer berechtigt, die gemäß Artikel 6: 119 a. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches geschuldeten Zinsen zu verlangen, so dass die zu zahlenden Zinsen nach der in diesem Artikel festgelegten Methode berechnet werden.

4. Nur Zahlungen, die nach der vom Verkäufer angegebenen Methode erfolgen, sind gültig. Es steht dem Verkäufer frei, die bei ihm eingehenden Zahlungen auf die ausstehenden Kosten, die fälligen Zinsen und die ältesten ausstehenden Rechnungen anzurechnen, auch wenn der Käufer angegeben hat, dass eine Zahlung zur Abschreibung einer bestimmten Rechnung bestimmt ist, oder wenn aus dem überwiesenen Betrag hervorgeht, dass der Käufer ihn zur Begleichung einer bestimmten Rechnung bestimmt hat.

5. Wenn der Käufer mit der Überschreitung einer Zahlungsfrist in Verzug ist, ist der Verkäufer berechtigt, den fälligen Betrag von Rechts wegen einzutreiben, ohne dass eine weitere Zahlungsaufforderung erforderlich ist. Der Verkäufer hat das Recht, alle mit dem Käufer geschlossenen Verträge aufzulösen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt, wenn dem Käufer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde oder wenn der Käufer für insolvent erklärt wird.

6. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer neben dem geschuldeten Betrag alle durch die Nichtzahlung des Käufers verursachten Kosten zu verlangen, und zwar sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Inkassokosten.

7. Außergerichtliche Inkassokosten sind vom Käufer zu zahlen, wenn der Verkäufer einen Dritten mit der Einziehung beauftragt hat. Diese Kosten belaufen sich auf 12 % des geschuldeten Betrags, d. h. des Rechnungsbetrags zuzüglich der gemäß Absatz 3 dieses Artikels fälligen Zinsen, mit einem Mindestbetrag von 11,50 €. Wenn der Käufer die Hauptsumme zuzüglich der fälligen Zinsen und der außergerichtlichen Inkassokosten innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Zahlungsaufforderung durch einen vom Verkäufer mit der Einziehung beauftragten Dritten bezahlt, betragen die außergerichtlichen Inkassokosten 5 % des geschuldeten Betrags, der sich aus dem Rechnungsbetrag zuzüglich der gemäß Absatz 3 dieses Artikels fälligen Zinsen zusammensetzt, mit einem Mindestbetrag von € 11,50.

8. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass seine Ausgaben für außergerichtliche Inkassokosten fällig geworden sind. Beantragt der Verkäufer den Konkurs des Käufers, so haftet dieser neben dem geschuldeten Betrag und den damit verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten auch für die Kosten des Konkursantrages.

ARTIKEL 12. STREITIGKEITEN

Sofern die Parteien ihre Streitigkeiten nicht einem Schiedsverfahren unterworfen haben, werden alle Streitigkeiten (einschließlich einstweiliger Verfügungen und Anträgen auf Pfändung), die sich zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesen Einheitlichen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder im Zusammenhang mit späteren Verträgen ergeben können, ausschließlich von dem Landgericht entschieden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verkäufer seinen Sitz hat, sofern die Streitigkeit in die Zuständigkeit des Landgerichts fällt und das Gesetz nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften ein anderes Gericht für zuständig erklärt hat. Alle Streitigkeiten werden nach niederländischem Recht entschieden.